Gewährleistung und Garantie im Onlineshop: Was Händler wissen müssen

Die gesetzliche Gewährleistung, im Gesetz Mängelhaftung genannt, verpflichtet Sie als Verkäufer dazu, eine mangelfreie Ware zu liefern. Ist die Ware bei Gefahrübergang mangelhaft, hat der Käufer Rechte aus den §§ 437 ff. BGB: zunächst Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), danach in der Regel Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz. Diese Rechte ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz. Sie müssen sie nicht gesondert versprechen.

Gegenüber Verbrauchern können Sie die Gewährleistung nicht ausschließen und im Standardfall auch nicht verkürzen. Klauseln in AGB, die das versuchen, sind unwirksam. Anders verhält es sich im Geschäft zwischen Unternehmern (B2B), wo weiterhin Spielräume bestehen. Für einen klassischen B2C-Onlineshop gilt: Die Gewährleistung ist gesetzlich vorgegeben und gehört zum Pflichtprogramm, unabhängig davon, was in Ihren AGB steht.

Mit der Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie (EU) 2019/771 wurde der Sachmangelbegriff zum 1. Januar 2022 neu gefasst. Nach § 434 Abs. 1 BGB ist eine Sache nur dann frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen entspricht. Diese drei Ebenen müssen kumulativ erfüllt sein. Subjektiv meint die vereinbarte Beschaffenheit, etwa Menge, Art und beschriebene Eigenschaften. Objektiv meint die übliche Beschaffenheit, also Eignung für die gewöhnliche Verwendung sowie das, was der Käufer bei Sachen dieser Art erwarten darf.

Die zentrale Änderung gegenüber dem alten Recht: Eine Beschaffenheitsvereinbarung verdrängt die objektiven Anforderungen nicht mehr automatisch. Wollen Sie von der üblichen Beschaffenheit nach unten abweichen, etwa bei B-Ware oder Vorführgeräten, müssen Sie den Verbraucher vor Vertragsschluss eigens darüber informieren und die Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbaren (§ 434 Abs. 3 BGB). Ein pauschaler Hinweis in den AGB genügt dafür in der Regel nicht. Ein bloßer Verweis auf den reduzierten Preis ersetzt diese ausdrückliche Vereinbarung ebenfalls nicht.

Seit 2022 gelten besondere Regeln für Waren mit digitalen Elementen, also Produkte, die ihre Funktionen nur mit Software oder digitalen Diensten erfüllen, etwa eine Smartwatch oder ein vernetzter Fernseher. Nach § 475b BGB gehört dazu eine Aktualisierungspflicht: Sie müssen dem Verbraucher die Updates bereitstellen, die zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, also vor allem Sicherheits- und Funktionsupdates. Maßgeblich ist der Zeitraum, den der Verbraucher nach Art und Zweck der Ware erwarten kann. Unterbleibt ein erforderliches Update, kann darin ein Sachmangel liegen.

Ist eine dauerhafte Bereitstellung der digitalen Elemente vereinbart, greift § 475c BGB. Hier haften Sie im Standardfall für mindestens zwei Jahre ab Ablieferung für die Bereitstellung. Wichtig ist die Informationspflicht: Stellen Sie ein Update bereit und informieren Sie den Verbraucher ordnungsgemäß darüber, haften Sie nicht allein deshalb, weil der Verbraucher das Update später nicht installiert. Wer entsprechende Produkte vertreibt, sollte daher sicherstellen, dass die Update-Versorgung über die Lieferkette geklärt ist und Hinweise an die Kunden tatsächlich erfolgen.

Die Mängelansprüche verjähren bei beweglichen Sachen in der Regel in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB). Gegenüber Verbrauchern dürfen Sie diese Frist bei neuer Ware nicht verkürzen. Bei gebrauchter Ware ist eine Verkürzung auf ein Jahr unter engen Voraussetzungen möglich, sie verlangt jedoch eine ausdrückliche und gesondert vereinbarte Regelung und nicht nur eine AGB-Klausel.

Praktisch entscheidend ist die Beweislast. Nach § 477 BGB wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn sich der Mangel innerhalb eines Jahres zeigt. Diese Frist wurde mit der Reform von sechs auf zwölf Monate verlängert. In diesem Zeitraum muss also nicht der Käufer beweisen, dass der Mangel von Anfang an bestand, sondern Sie müssten das Gegenteil belegen. Bei Waren mit digitalen Elementen mit dauerhafter Bereitstellung gilt die Vermutung sogar für zwei Jahre. Erst danach kehrt sich die Beweislast wieder um.

Die Garantie ist eine freiwillige Zusatzleistung. Sie tritt neben die gesetzliche Gewährleistung, ersetzt diese aber nicht. Eine Herstellergarantie etwa kann zusätzliche Reparaturversprechen über die zwei Jahre hinaus enthalten, schränkt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers jedoch nicht ein. Werben Sie mit einer Garantie, gelten die Anforderungen des § 479 BGB. Die Garantieerklärung muss einfach und verständlich abgefasst sein und dem Verbraucher spätestens bei Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stehen.

Inhaltlich muss die Garantieerklärung nach § 479 BGB unter anderem den Hinweis enthalten, dass die gesetzlichen Mängelrechte unentgeltlich bestehen und durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Hinzu kommen Name und Anschrift des Garantiegebers, die betroffene Ware, das Verfahren zur Geltendmachung sowie Dauer und räumlicher Geltungsbereich. Vorsicht ist bei der Werbung geboten: Wer mit einer Garantie wirbt, löst Informationspflichten aus, und unklare oder fehlende Angaben können abgemahnt werden. Im Zweifel sollten Sie die Garantiebedingungen vor der Bewerbung rechtlich prüfen lassen.