Die Button-Lösung im Onlineshop: § 312j BGB richtig umsetzen

Die sogenannte Button-Lösung ist in § 312j Abs. 3 BGB geregelt. Sie gilt für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr, bei denen ein Verbraucher eine entgeltliche Leistung bestellt. Der Unternehmer muss die Bestellsituation so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist diese Pflicht nach dem Gesetzeswortlaut nur erfüllt, wenn die Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Der Button ist damit das letzte Element vor der verbindlichen Bestellung. Er muss dem Verbraucher die Zahlungspflicht unmissverständlich vor Augen führen.

Auf der sicheren Seite stehen Sie im Standardfall mit der gesetzlichen Musterformulierung "zahlungspflichtig bestellen". Als entsprechend eindeutig gelten in der Regel auch Varianten wie "kostenpflichtig bestellen" oder "kaufen", sofern der Bezug zur Zahlungspflicht klar bleibt. Entscheidend ist, dass die Beschriftung die Zahlungspflicht aus sich heraus deutlich macht und keine zusätzlichen Zusätze enthält.

Unzulässig sind Formulierungen, die die Zahlungspflicht verschleiern oder lediglich einen weiteren Schritt suggerieren. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.02.2024 (Az. 20 UKl 4/23) die Beschriftungen "Abonnieren" und "Weiter zur Zahlung" als unzulässig eingestuft. Auch reine Aufforderungen wie "Bestellen", "Anmelden" oder "Weiter" genügen den Anforderungen in der Regel nicht, weil sie die Entgeltlichkeit nicht erkennen lassen.

Die Button-Beschriftung allein reicht nicht. Nach § 312j Abs. 2 BGB muss der Unternehmer dem Verbraucher bestimmte Pflichtinformationen unmittelbar bevor dieser seine Bestellung abgibt zur Verfügung stellen, und zwar klar und verständlich in hervorgehobener Weise. Dazu zählen unter anderem die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, der Gesamtpreis, gegebenenfalls Versandkosten sowie die Mindestlaufzeit des Vertrags.

Praktisch bedeutet das eine Bestellübersicht direkt oberhalb des Buttons. "Unmittelbar" ist dabei räumlich und zeitlich zu verstehen: Die Informationen müssen in engem Zusammenhang mit der Schaltfläche stehen, ohne dass der Verbraucher dafür scrollen oder einen Link öffnen muss. Eine bloße Verlinkung auf die AGB oder eine separate Seite genügt im Standardfall nicht.

Die Sanktion ist streng. Nach § 312j Abs. 4 BGB kommt der Vertrag nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt. Ist der Button falsch beschriftet, entsteht in der Regel kein wirksamer Vertrag. Der Verbraucher schuldet dann grundsätzlich keine Zahlung, kann eine bereits erbrachte Leistung aber unter Umständen herausgeben oder Wertersatz leisten müssen.

Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsfolge mit Urteil vom 09.10.2025 (Az. I ZR 159/24) bestätigt und die Vorgabe einem Formerfordernis angenähert. Ein Vertrag, der ohne die verlangte ausdrückliche Bestätigung der Zahlungspflicht geschlossen werden soll, kommt danach nicht zustande. Hinzu kommt ein wettbewerbsrechtliches Risiko: Fehlerhafte Buttons sind regelmäßig abmahnfähig. § 312j Abs. 5 BGB nimmt lediglich individuell ausgehandelte Verträge und bestimmte Finanzdienstleistungen aus.

Wer im Onlineshop Abonnements oder andere Dauerschuldverhältnisse anbietet, muss zusätzlich § 312k BGB beachten. Diese Vorschrift verlangt für Dauerschuldverhältnisse, die ein Verbraucher über eine Website schließen kann, einen leicht zugänglichen Kündigungsbutton. Er ist im Standardfall mit "Verträge hier kündigen" oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung zu beschriften, der Bestätigungsbutton mit "jetzt kündigen".

Fehlt der Kündigungsbutton oder ist er nicht ordnungsgemäß eingebunden, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.05.2025 (Az. I ZR 161/24) entschieden, dass die Pflicht auch dann gilt, wenn der Vertrag eine feste Laufzeit hat und nur eine Einmalzahlung vorsieht. Bestell- und Kündigungsbutton sollten daher gemeinsam geprüft werden.